AGB & Nutzungsbedingungen
Präambel
Handwerker-Expertencheck, Inh. Herr Martin Grutzka, c/o Postflex #5418, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven (im Folgenden „Handwerker-Expertencheck“) bietet Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB und privaten Auftraggebern (im Folgenden gemeinsam als „Kunden“ oder auch „Nutzer“ bezeichnet) unter der Domain www.Handwerker-Expertencheck.ch und verbundener Sub-Domains (im Folgenden „Internetportal“) die Möglichkeit, das Internet-Portal gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zu nutzen, um ihre Unternehmen professionell im Internet zu präsentieren, Erfahrungen auszutauschen und Bewertungen in Bezug auf Ihre Geschäftspartner zu veröffentlichen. Nutzer des Internet-Portals erhalten zudem die Möglichkeit, die von den Kunden in die dem Internet-Portal zugrundeliegende Datenbank eingestellten Inhalte zu durchsuchen und Unternehmen direkt zu kontaktieren.
1 Allgemeine Regelungen
- Betreiber des unter www.Handwerker-Expertencheck.ch abrufbaren Internetportals ist Herr Martin Grutzka, c/o Postflex #5418, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven, E-Mail: info@handwerker-expertencheck.ch, Tel.: +49 (0) 30 940 45 885
- Auf dem Internetportal werden Verträge zwischen Nutzern lediglich angebahnt jedoch nicht abgeschlossen, wobei Handwerker-Expertencheck allein die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung stellt, um durch Einbindung der von den Nutzern bereitgestellten Daten die Markttransparenz zu fördern und/oder den Vertrieb der Leistungen der Nutzer zu fördern.
- Diese AGB definieren die zwischen Handwerker-Expertencheck und den Nutzern geltenden Bedingungen für sämtliche von Handwerker-Expertencheck auf dem Internet-Portal angebotenen Leistungen. Bei den von Handwerker-Expertencheck zu erbringenden Leistungen handelt es sich im Zweifel um Dienstleistungen im Sinne der § 611 ff. BGB. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Handwerker-Expertencheck stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Textform zu. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem/den Nutzer/n (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. die Bestätigung durch Handwerker-Expertencheck in Textform maßgebend.
- Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Sofern Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen zur Verfügung gestellt werden, dienen diese lediglich Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text stets Vorrang.
- Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern:
Das Leistungsangebot von Handwerker-Expertencheck richtet sich sowohl an private Nutzer (Verbraucher) als auch an Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB,
– ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
– ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
Soweit sich aus der jeweiligen Nutzereigenschaft (Verbraucher oder Unternehmer) unterschiedliche Regelungen ergeben, wird im Rahmen dieser AGB sprachlich entsprechend differenziert.
- Handwerker-Expertencheck behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Gegenüber Bestandsnutzern werden neue Fassungen dieser AGB nur nach deren vorheriger Zustimmung wirksam. Unterbleibt die Zustimmung ist Handwerker-Expertencheck berechtigt, den Vertrag zu dem nicht zustimmenden Kunden mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen AGB außerordentlich zu kündigen. Die aktuelle Fassung dieser AGB kann über das Internetportal aufgerufen, ausgedruckt oder heruntergeladen werden.
2 Leistungen von Handwerker-Expertencheck
Das von Handwerker-Expertencheck bereitgestellte Internetportal eröffnet den Nutzern die Möglichkeit, die dem Internetportal zugrundeliegende Datenbank mit Daten der Nutzer zu durchsuchen
- und/oder sich als neuer Nutzer von Handwerker-Expertencheck zu Präsentationszwecken in die Datenbank einstellen zu lassen. Als gesondert zu vergütende Zusatzleistungen bietet Handwerker-Expertencheck den Nutzern zudem die Möglichkeit, Bewertungen in Bezug auf Ihre Geschäftspartner zu veröffentlichen, Bewertungen anderer Nutzer einzusehen und besondere werbliche Präsentationstools zu nutzen.
- Die Leistungen von Handwerker-Expertencheck umfassen insbesondere:
- Betrieb und Betreuung des Internetportals unter der Domain www.Handwerker-Expertencheck.ch. Handwerker-Expertencheck darf die Domain ändern, wenn Handwerker-Expertencheck dies dem registrierten Nutzer mit einer Frist von einem Monat zuvor in Textform ankündigt. Sollte es Handwerker-Expertencheck aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, ist Handwerker-Expertencheck berechtigt, die Domain fristlos zu ändern;
- Anbahnung von Vertragsabschlüssen durch Präsentation von Nutzerprofilen gem. § 6;
- Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern;
- Bereitstellung von Zusatzleistungen zur Bewertung von Geschäftspartnern.
(3) Handwerker-Expertencheck übernimmt weder die Verantwortung für die Richtigkeit der von den jeweiligen Anbietern bereitgestellten Informationen noch für die Bonität von Nutzern. Handwerker-Expertencheck schuldet weder das Zustandekommen eines Vertrags zwischen den Nutzern noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung, sofern Verträge zwischen Nutzern geschlossen werden.
3 Registrierung als Nutzer / Vertragsschluss mit Handwerker-Expertencheck
- Die Nutzung des von Handwerker-Expertencheck bereitgestellten Internetportals zur Unternehmenspräsentation und zur Information über (potenzielle) Geschäftspartner und über Erfahrungen im Zusammenhang mit zurückliegenden geschäftlichen Transaktionen der Nutzer setzt die Registrierung auf dem Internetportal voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern sowie juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Ein Anspruch auf Zulassung zum Internetportal oder ein Anspruch auf Nutzung des Internetportals ohne vorherige Registrierung besteht nicht. Nur registrierten Nutzer ist es möglich, die von Handwerker-Expertencheck bereitgestellten Leistungen zu nutzen.
- Bei der Registrierung haben die Nutzer ihre Firmierung oder ggfls. den Vor- und Nachnamen, die vollständige Anschrift sowie eine gültige und im ausschließlichen Besitz des Nutzers befindliche E-Mail-Adresse anzugeben und ein frei wählbares Passwort zu vergeben. Optional können auch weitere Kontaktdaten angegeben werden. Ferner erhalten die Nutzer über die Nutzerkontenverwaltung die Möglichkeit, die eigenen Daten und bestehende Premium-Tickets zu verwalten.
- Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von dem vom Nutzer vergebenen Zugangs-Passwort erhalten. Sollten Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten des Nutzers erlangen, so hat der Nutzer dies umgehend gegenüber Handwerker-Expertencheck anzuzeigen und ein neues Passwort zu vergeben.
- Nach der im Rahmen der Registrierung erforderlichen Bestätigung, die AGB und Datenschutzhinweise von Handwerker-Expertencheck gelesen zu haben und diesen zuzustimmen, erhält der Nutzer die Möglichkeit, im Fall der kostenfreien Registrierung (Kennenlern- und Free-Ticket) seine Registrierungsdaten durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ an Handwerker-Expertencheck zu übermitteln. Nach Übermittlung der Registrierungsdaten entscheidet Handwerker-Expertencheck darüber, dem Nutzer durch Versenden einer Registrierungsbestätigungs-E-Mail ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die auf dem Internetportal bereitgestellten kostenfreien Dienste zu unterbreiten. Mit Anklicken des in der Registrierungsbestätigungs-E-Mail enthaltenen Kontobestätigungs-Links erklärt der Nutzer gegenüber Handwerker-Expertencheck verbindlich die Annahme des Angebots.
- Die Darstellung der kostenpflichtigen einmaligen Tickets (Premium-Ticket) (im Folgenden auch als „Premium-Ticket“ bezeichnet) auf dem Internetportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.
- Folgende einmalige Premium-Tickets werden angeboten: Premium-1-Wochenticket, Premium-1-Monatsticket, Premium-1-Jahresticket sowie ein spezielles 1 Monatsticket nur für die Jobbörse zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen.
- Sie können eine verbindliche Bestellung für das entgeltliche Premium-Ticket über unser Internetportal abgeben, indem Sie die folgenden Schritte durchlaufen:
- Sie können das Premium-Ticket buchen, indem Sie dieses in Ihrem Bereich „Profilbox bearbeiten“ auswählen und mit einem Klick auf die Schaltfläche „Zum Warenkorb“ auswählen und so in einen virtuellen Warenkorb legen. Im Anschluss hieran werden Sie automatisch zur Kasse weitergeleitet, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. In der Kassenansicht werden Ihnen die ausgewählten Leistungen als Zusammenfassung unter Angabe der (Mindestvertrags-)Laufzeit, und des Preises als Gesamtpreis angezeigt. Sie haben ebenfalls die Gelegenheit über ein Formular alle erforderlichen Bestell-, Adress- und Zahlungsdaten anzugeben. Zusätzlich können Sie dort Ihre gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Nachdem Sie – durch eine Markierung der jeweiligen Checkbox – auch bestätigt haben, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbestimmungen und Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben und diesen zuzustimmen, haben Sie die Möglichkeit durch einen Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ die Bestellung abzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch abschließendes Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ wird ein verbindliches Angebot abgegeben.
- Ein Vertrag zwischen Ihnen und Handwerker-Expertencheck kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
- Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses können Sie Ihre Eingaben so lange über die üblichen Tastatur- und Maus- und Browserfunktionen korrigieren, bis Sie den die Bestellung abschließenden Bestätigungs-Button „Jetzt kaufen“ anklicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird Ihre Erklärung nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Jetzt kaufen“ verbindlich.
- Es obliegt dem Kunden, die für die eigene Präsentation auf dem Internetportal von Handwerker-Expertencheck erforderlichen Inhalte (Kontaktdaten, URL, Bilder, Unternehmens- und Branchenbeschreibung) zu Beginn und während der Laufzeit des Vertrages mit Handwerker-Expertencheck bereitzustellen und selbständig zu aktualisieren. Handwerker-Expertencheck wird auf Grundlage der von dem Kunden bereitgestellten Inhalte ein Präsentationsprofil erstellen und dieses auf dem Internetportal einbinden, um so das Angebot des Kunden zu bewerben.
- Sämtliche von Handwerker-Expertencheck für eigene Leistungen ausgewiesene Preise verstehen sich brutto inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
- Gebühren für Premium-Tickets werden dem Kunden für die jeweils eingegangene Vertragslaufzeit im Voraus unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Premium-Tickets per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse in Rechnung gestellt. Sämtliche Rechnungen können zudem über das jeweilige Nutzerkonto abgerufen werden. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
- Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung bei Handwerker-Expertencheck gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Handwerker-Expertencheck alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
4 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu dem bestellten Premium-Ticket oder ihrer kostenfreien Mitgliedschaft einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch Handwerker-Expertencheck erfolgt nicht.
5 Vertragsdauer / Kündigung
- Das diesen AGB zugrundeliegende unentgeltliche Nutzungsverhältnis mit Handwerker-Expertencheck wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit Anklicken des in der Registrierungsbestätigungs-E-Mail enthaltenen Kontobestätigungs-Links.
- Entgeltliche Premium-Tickets haben je nach Wahl des Kunden eine fest befristete Vertragslaufzeit von einer Woche, einem Monat oder einem Jahr. Die Premium-Tickets haben eine feste Laufzeit und enden mit Ablauf der Vertragslaufzeit ohne dass es einer Kündigung bedarf.
- Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis zwischen Handwerker-Expertencheck und einem unentgeltlichen Nutzer kann von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Woche ordentlich gekündigt werden.
- Im Übrigen hat jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
- Ein wichtiger Grund ist für Handwerker-Expertencheck insbesondere:
- Der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
- Ein Verstoß des Nutzers gegen die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere solche der DSGVO, zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten;
- eine deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
- andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Handwerker-Expertencheck liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
- Jede Kündigung bedarf der Textform.
6 Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern des Internetportals
- Handwerker-Expertencheck bietet den Nutzern keine Möglichkeit, unmittelbar auf dem Internetportal Verträge zwischen den Nutzern abzuschließen. Handwerker-Expertencheck ist an Vertragsschlüssen zwischen den Nutzern nicht beteiligt.
- Die Anbahnung, der Abschluss und die Abwicklung von zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer, wobei Handwerker-Expertencheck lediglich Dienste zu Angebotspräsentation bereitstellt. Handwerker-Expertencheck übernimmt für die zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel in Bezug auf die angebotenen Leistungen. Die durch die Nutzerpräsentation ermöglichte Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern. Handwerker-Expertencheck nimmt hierbei weder die Position eines Vertragspartners noch eines Erfüllungsgehilfen (i.S.d. § 278 BGB) der Vertragsparteien ein. Der Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
- Handwerker-Expertencheck kann keine Gewähr für die wahre Identität und die rechtliche Zulässigkeit des Angebots von Nutzern übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie rechtliche Zulässigkeit des Angebots des anderen Vertragspartners zu informieren.
7 Bewertung von Geschäftspartnern
- Handwerker-Expertencheck betreibt ein unabhängiges, transaktionsbasiertes Bewertungssystem, über welches registrierte Nutzer des Internetportals, die diese Funktion kostenpflichtig gebucht haben, online Bewertungen über ihre Erfahrungen mit Geschäftspartnern (nachstehend „Kundenbewertung“) abgeben können. Basierend auf den Kundenbewertungen vergibt Handerkercheck gemäß der von Handwerker-Expertencheck aufgestellten Vergabekriterien Qualitätskennzeichen, die entsprechend der abgegebenen Kundenbewertungen fortlaufend aktualisiert werden.
- Handwerker-Expertencheck wird sämtliche technischen und sonstigen Maßnahmen unternehmen, um einen Missbrauch des Kundenbewertungssystems zu unterbinden und es steht Handwerker-Expertencheck frei, Kundenbewertungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu löschen, sofern die betroffene Kundenbewertung gegen die Bewertungsrichtlinien von Handwerker-Expertencheck verstößt.
- Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der von Handwerker-Expertencheck bereitgestellten Bewertungsfunktion ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Soweit personenbezogene Daten in einer Kundenbewertung enthalten sind, stellt der bewertende Nutzer sicher, dass die datenschutzrechtliche Einwilligung des/der Betroffenen zur Veröffentlichung vorliegt, bevor die Kundenbewertung an Handwerker-Expertencheck übermittelt und auf dem Internetportal veröffentlicht wird. Die Einwilligung des betroffenen ist Handwerker-Expertencheck nachzuweisen.
- Die bewertenden Nutzer haben sicherzustellen, dass die abgegebenen Kundenbewertungen keine Rechte Dritter verletzen, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und keine unzulässigen Inhalte (siehe Abs. 5) aufweisen. Gegenstand der Kundenbewertungen dürfen keine Eigenbewertungen oder Werbevergleiche mit Produkten oder Dienstleistungen anderer Nutzer sein.
- Handwerker-Expertencheck ist berechtigt nicht aber verpflichtet, die Kundenbewertungen nach Erhalt zu überprüfen und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass keine Kundenbewertungen veröffentlich werden, die die nachfolgend aufgeführten Inhalte (nachfolgend „unzulässige Inhalte“) haben:
- a) unwahre Tataschenbehauptungen,
- b) strafbare, oder sonst rechtswidrige, diskriminierende, rassistische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte,
- c) Beleidigungen, Herabsetzungen, widerrechtliche Drohungen oder Schmähkritik,
- d) Preisangaben und Angaben sonstiger Kosten,
- e) personenbezogene Daten (z.B. Namen, Adressen, IP-Adressen, Kundennummern, Bestellnummern, Bank- bzw. Kreditkartendaten, Versicherungssummen, Alter, Geburtsdaten) oder Telekommunikationsangaben (Telefon-/Faxnummer, E-Mail-Adressen) einschließlich Firmendaten, die Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen, sofern keine Einwilligungserklärung des Betroffenen vorgelegt wird,
- f) Inhalte ohne Aussagegehalt, wie Zahlenfolgen, sinnlose Buchstabenfolgen oder Symbole,
- g) Bewertungen, die nur in einem Verweis auf Bewertungen anderer bestehen.
- Auf Verlangen des von einer Bewertung betroffenen, ergreift Handwerker-Expertencheck unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen, damit unzulässige Inhalte aus dem Internetportal und auch aus etwaigen weiteren Internetseiten, auf denen sie sichtbar sind, entfernt werden.
- Sollten Dritte Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines Nutzers gegen Handwerker-Expertencheck geltend machen, die der Nutzer zu vertreten hat, wird der Nutzer Handwerker-Expertencheck von solchen Ansprüchen Dritter freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte von Handwerker-Expertencheck unberührt.
- Der bewertende Nutzer räumt Handwerker-Expertencheck unentgeltlich und weltweit das nicht exklusive, nicht übertragbare Recht ein, die abgegebenen Kundenbewertungen zu verwenden. Das Nutzungsrecht für Kundenbewertungen umfasst das Recht zu jedweder kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung einschließlich aller gegenwärtig unbekannten, aber zukünftig bekannten Formen der Nutzung. Handwerker-Expertencheck soll in die Lage versetzt werden, die Kundenbewertungen ganz oder in Teilen in jeglicher Weise, insbesondere zu Werbe- und Marketingzwecken in jeglicher Form zu nutzen, inklusive dem Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung, dem Recht zur öffentlichen Wiedergabe, dem Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere über das Internet) und Wiedergabe sowie alle Rechte des Datenbankherstellers gemäß § 87b UrhG, einschließlich des Rechts zur Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe sowie des Rechts zur Aufnahme in Datenbankwerke. Soweit für die Zwecke des Vertrags, insbesondere zur technischen Einbindung und Darstellung auf der Website von Handwerker-Expertencheck erforderlich, ist von der Rechteinräumung außerdem das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung erfasst.
8 Allgemeine Pflichten der Nutzer
- Die Nutzer sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was den störungsfreien Betrieb und die ununterbrochene Erreichbarkeit des Internetportals von Handwerker-Expertencheck behindert. In dem Bereich der Nutzer eintretende technische Änderungen sind gegenüber Handwerker-Expertencheck umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Internetportals von Handwerker-Expertencheck zu beeinträchtigen.
- Die Nutzer verpflichten sich, das von Handwerker-Expertencheck bereitgestellte Angebot nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- um diffamierendes, rassistisches, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten;
- um Dritte zu nötigen oder auf sonstige von diesen nicht gewünschte Weise zu bedrängen oder deren Rechte zu verletzen;
- um Massennachrichten zu versenden;
- um infizierten Dateien, oder infizierte Software über die von Handwerker-Expertencheck bereitgestellten Dienste zu verbreiten;
- um Dateien über die von Handwerker-Expertencheck bereitgestellten Dienste zu verbreiten, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen und/oder für die der Nutzer keine ausreichenden Nutzungsrechte nachweisen kann.
- Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen anderer Nutzer, die die Nutzer im Rahmen der Nutzung des Internetportals erhalten haben, dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden als für den vorvertraglichen Informationsaustausch zwischen den Nutzern.
- Es ist den Nutzern untersagt, die auf dem Internetportal bereitgestellten Daten, Werke, Designs und Informationen anderer Nutzer kommerziell im Verkehr mit Dritten zu nutzen, insbesondere für Vermittlungs-, Handels-, Makler- oder Informationsdienstleistungen.
9 Stellenanzeigen
- Handwerker-Expertencheck bietet seinen Kunden im Rahmen des betriebenen Internetportals zudem die Möglichkeit, während der Vertragsdauer eine oder mehrere Stellenanzeigen für offene Positionen in dem Unternehmen des Kunden zu veröffentlichen und selbständig zu verwalten. Stellenanzeigen müssen innerhalb der Vertragslaufzeit geschaltet werden, nach deren Ablauf müssen und werden alle Stellenanzeigen auslaufen, auch wenn die planmäßige Dauer der jeweiligen Stellenanzeige das Ende der Vertragslaufzeit überschreitet. Die Leistungen von Handwerker-Expertencheck umfassen die Erfassung, Kategorisierung und Veröffentlichung der Stellenanzeige auf dem Internetportal. Die Online-Stellenanzeige wird in der auf dem Internetportal vorhandenen Eingabemaske erfasst und zur schnellen Auffindbarkeit nach Suchkriterien klassifiziert. Handwerker-Expertencheck ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, Korrekturen an der Stellenanzeige des Kunden vorzunehmen, soweit dies technisch möglich und inhaltlich zumutbar ist.
- Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Schaltung der Stellenanzeige erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, nachträgliche Änderungen unverzüglich gegenüber Handwerker-Expertencheck mitzuteilen und, sofern möglich, selbständig zu aktualisieren.
- Der Kunde versichert, dass sich die Stellenanzeigen, die er auf dem Internetportal veröffentlicht, auf konkrete freie Positionen beziehen.
- Der Kunde ist verpflichtet, keine Stellenanzeige zu schalten, die
- gegen geltendes Recht verstößt;
- Geschäftsmöglichkeiten beinhaltet, für die eine finanzielle Vorleistung verlangt wird;
- oder das Anwerben anderer Nutzer verlangt.
- die verleumderische, beleidigende, obszöne, rassistische, sexistische, belästigende oder bedrohende Inhalte aufweist oder Links zu derartigen Inhalten enthält.
- Handwerker-Expertencheck ist berechtigt, nicht jedoch dazu verpflichtet, die von einem Kunden übermittelten Daten auf Rechtsverstöße zu überprüfen und eine Veröffentlichung abzulehnen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ausführung der jeweils geschalteten Stellenanzeige zu prüfen. Beanstandungen bei erkennbar nicht vertragsgemäßer Ausführung der Leistung sind Handwerker-Expertencheck unverzüglich unter konkreter Beschreibung und zusammen mit geeigneten Nachweisen anzuzeigen.
- Eine Kontaktaufnahme mit Bewerbern darf ausschließlich zur Besetzung einer passenden Position erfolgen.
- Handwerker-Expertencheck behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen eine den Vorgaben nicht entsprechende Stellenanzeige zu entfernen.
- Der Kunde verpflichtet sich, Handwerker-Expertencheck alle Schäden zu ersetzen, die aus der vom Kunden zu vertretenden Nichtbeachtung vorstehender Pflichten entstehen und darüber hinaus Handwerker-Expertencheck von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die Dritte aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegenüber Handwerker-Expertencheck geltend machen.
10 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- Die auf dem Internetportal von Handwerker-Expertencheck bereitgestellten Daten, Werke, Designs und die dem Internetportal zugrundeliegende Datenbank sind ggf. ganz oder in Teilen urheberrechtlich geschützt. In der Bereitstellung dieser Daten, Werke, Designs und Datenbank auf dem von Handwerker-Expertencheck betriebenen Internetportal sowie im Rahmen dieser AGB ist kein Verzicht auf urheberrechtlichen Schutz zu sehen.
- Die Anfertigung von einzelnen Vervielfältigungsstücken der auf dem Internetportal bereitgestellten Daten, Werke und Designs oder Teilen hiervon zu privaten Zwecken erfordert stets die deutlich sichtbare Wiedergabe der Domain www.Handwerker-Expertencheck.ch. Jede anderweitige Vervielfältigung, Bearbeitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der vorherigen Zustimmung von Handwerker-Expertencheck in Textform.
- Als Nutzer garantieren Sie, dass Sie über alle Rechte hinsichtlich der von Ihnen gegenüber Handwerker-Expertencheck bereitgestellten Inhalte (Daten, Texten, Grafiken u.Ä.) verfügen und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Soweit erforderlich, räumen Sie Handwerker-Expertencheck an den von Ihnen bereitgestellten Inhalten (Daten, Texten, Grafiken u.Ä.) unentgeltlich übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf..
11 Haftungsfreistellung
Die Nutzer verpflichten sich, Handwerker-Expertencheck alle Schäden zu ersetzen, die aus der von dem jeweiligen Nutzer zu vertretenden Nichtbeachtung vorstehender Pflichten (§§ 7-10) entstehen und darüber hinaus Handwerker-Expertencheck von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die Dritte aufgrund einer Nichtbeachtung dieser Pflichten gegenüber Handwerker-Expertencheck geltend machen.
12 Haftung von Handwerker-Expertencheck
- Handwerker-Expertencheck leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
- Handwerker-Expertencheck haftet unbeschränkt im Fall von Vorsatz und aus Garantien.
- Im Fall grober Fahrlässigkeit haftet Handwerker-Expertencheck gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet Handwerker-Expertencheck in diesem Fall unbeschränkt.
- Die Haftung im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
- Für den Verlust von Daten haftet Handwerker-Expertencheck nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
- Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Handwerker-Expertencheck.
- Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen dieses § 12 gelten nicht für die Haftung von Handwerker-Expertencheck für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für eine Verletzung von Kardinalspflichten sowie bei Ansprüchen im Anwendungsbereich des § 44a TKG und nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Soweit über das Internetportal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks durch Nutzer gegeben ist, haftet Handwerker-Expertencheck weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Handwerker-Expertencheck nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
13 Datensicherheit und Einhaltung von Datenschutzbestimmungen
- Die von Handwerker-Expertencheck eingesetzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls und eine TLS-Verschlüsselung gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die absolute Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Internetportals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
- Handwerker-Expertencheck ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten. Nähere Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
- Mit der Registrierung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber Handwerker-Expertencheck und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten, die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt Handwerker-Expertencheck von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten von Dritten eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Dritten in die dem Internetportal zugrundeliegende Datenbank eingestellt werden.
14 Widerrufsrecht für Verbraucher
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Nutzungsvertrag mit Handwerker-Expertencheck zu Zwecken schließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht im Hinblick auf diesen Nutzungsvertrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Handwerker-Expertencheck, Inh. Martin Grutzka
c/o Postflex #5418
Emsdettener Str. 10
48268 Greven
E-Mail: info@Handwerker-Expertencheck.ch
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie im Falle eines Dienstleistungsvertrages verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn Handwerker-Expertencheck die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Handwerker-Expertencheck verlieren.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie dafür das im Folgenden wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Handwerker-Expertencheck, Inh. Martin Grutzka
c/o Postflex #5418
Emsdettener Str. 10
48268 Greven
E-Mail: widerruf@Handwerker-Expertencheck.ch
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am . . . . . . . . . (*)/erhalten am . . . . . . . . . (*)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Name/n des/der Verbraucher(s))
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Anschrift des/der Verbraucher(s))
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier))
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Ort, Datum)
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
15 Schlussbestimmungen / Hinweis zur Onlinestreitbeilegung
- Vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Handwerker-Expertencheck der Geschäftssitz von Handwerker-Expertencheck. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder wohnsitzlos ist oder wenn der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von Handwerker-Expertencheck, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
- Online-Streitbeilegung: Wir weisen darauf hin, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg grundsätzlich auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@Handwerker-Expertencheck.ch
Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Es ist für Handwerker-Expertencheck ein Anliegen, sämtliche Leistungen verlässlich, sicher und rechtskonform anzubieten. Sollten Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen, treten Sie gern formlos mit uns in Kontakt, damit wir Ihren berechtigten Ansprüchen auch ohne eine juristische Auseinandersetzung schnell die nötige Geltung verschaffen können. Wir schenken Ihren Anliegen jederzeit gerne Gehör.